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    2 FSG; Alkotestverweigerung und Blutabnahme ; trotz rechtskräftiger Bestrafung wegen Alkotestverweigerung hätte des Landeshauptmann von Salzburg die Berufung gegen den 4-monatigen (inkl. Da der BM auch nicht binnen der zweimonatige Nachfrist über die Berufung entschieden hat, entscheidet der VwGH hierüber in der Sache selbst wie folgt: da der Landeshauptmann nach 75 Abs.5 KFG verpflichtet war, über die Berufung binnen drei Monaten zu entscheiden, mußte auch der. Ein gänzlich begründungsloses amtsärztliches Gutachten vermag die Feststellung der belangten Behörde nicht zu tragen. Erhebung einer Vorstellung gegen diesen Mandatsbescheid mit der Behauptung, den Verkehrsunfall nicht verschuldet zu haben und völlig unbescholten zu sein. 1 FSG ; Mopedfahrverbot; die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat nach 32 Abs.1 und 3 Abs. 6 Monate Lenkberechtigungsentzug ab Zustellung des Bescheides der Erstbehörde am, also fast 9 Monate nach der Tat weswegen der Beschwerdeführer der Ansicht ist, daß die Annahme einer 15monatigen Verkehrsunzuverlässigkeit nicht angemessen ist, auch wenn ihm 1996 die Lenkberechtigung bereits wegen eines Alkoholdeliktes für 4 Wochen. 4 FSG-GV; 4-monatiger Lenkberechtigungsentzug durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit 1,13 mg/l Atemluftalkoholgehalt.5.1999.

    des Erstbescheides noch weitere 6 Monate (die Erstbehörde hatte den rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens abgewartet) verkehrsunzuverlässig sein, gerechtfertigt ist. AW2002/11/0018 vom.3.2002; 30 Abs.2 VwGG aufschiebende Wirkung; die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt im nicht in Betracht, weil einem solchen Ausspruch öffentliche Interessen entgegenstehen (AW2001/11/0004 vom.2.2001). 3 und einer Wortfolge des Abs. 2003/11/0126 (früher: 2001/11/0193) vom.5.2003 Geschwindigkeitsüberschreitung Lenkberechtigungsentzug; 7 Abs. Der Landeshauptmann von Tirol hat die dagegen eingebrachte Berufung abgewiesen. (Aufhebung des Berufungsbescheides des Landeshauptmannes von Wien wegen zu langer, vierjähriger, Entzugsdauer, weil die Annahme, der Beschwerdeführer werde erst sechseinhalb Jahre nach der letzten Tathandlung der Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen, verfehlt ist, auch wenn der Beschwerdeführer in dieser Zeitspanne 2,5 Jahre lang in Haft verbracht hat). Der lange Tatzeitraum fällt besonders schwer ins Gewicht. . VwGH : in 26 Abs.5 FSG ist nur die bescheidmäßige Aufforderung zur Beibringung von Gutachten vorgesehen, nicht aber die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen (Unterschied zu 75 Abs.2 KFG; vgl. 3.4 FSG Aberkennung einer aufschiebenden Wirkung einer Berufung; 64 Abs.


    Er wurde im Bescheid aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen ab Bescheidzustellung abzuliefern, einer Berufung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Entzugszeit ist unbedenklich, weil auch die Tatsache der was bedeutet oralverkehr hallein Fahrerflucht berücksichtigt werden muß, auch die Vormerkung, wenn diese auch keine bestimmte Tatsache darstellt, aber doch vorsätzlich begangen wurde. Erteilung befristet auf 6 Monate mit der Auflage der Verwendung von Kontaktlinsen. 98fache Grenzmenge, bei selbstbefriedigung beobachtet schiedel kamenz es handelt sich um eine harte Droge. Der Landeshauptmann von Wie hat der Berufung keine Folge gegeben. Ausführungen in der Gegenschrift ersetzen eine entsprechende Feststellungen nicht, weshalb hier auf die Beweiskraft des Blutbefundes nicht einzugehen ist. Eine Messung auf eine Distanz von 452 m ist möglich, es war entgegen den Beschwerdeausführungen zum Tatzeitpunkt noch nicht finster. 5 FSG; bei selbstbefriedigung beobachtet schiedel kamenz 28 Abs. Die Herabsetzung der Strafe durch den UVS und dessen Ausführungen dazu ändern daran nichts. 3 FSG das Lenken von Mofas, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen wegen gesundheitlicher Nichteignung verboten.

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    Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Lenkberechtigung für 12 Monate entzogen wegen rechtskräftiger Bestrafungen nach 83 StGB in den Jahren 1996, 20VwGH : die Zuordnung der in 7 Abs.4.3 FSG genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu 7 Abs.2. Die BH Baden hat hierauf dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für zwei Wochen ab Bescheidzustellung entzogen (erste derartige Geschwindigkeitsüberschreitung in den letzten zwei Jahren) und der dagegen eingebrachten Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. 9602/A und 96/110285 vom. 2003/11/0140 vom.6.2003; 26 Abs. 1 und Abs.6 FSG; 7 Abs.3.4 FSG; der Landeshauptmann von. 2002/11/0063 vom.4.2002; 7 Abs.3.3 FSG; besonders gefährliche Verhältnisse bei 16 Abs.2 lit.

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    Die Unmöglichkeit des Alkotests wurde somit vom Beschwerdeführer glaubhaft gemacht. Abweisung der Berufung durch den Landeshauptmann von Salzburg. Bei einer Entzugsdauer von mindestens vier Monaten handelt es sich um eine Sanktion mit Strafcharakter.S.d. Die Entzugsdauer ist ebensowenig zu beanstanden wie die Nachschulungsanordnung und die Verpflichtung zur Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens. 43 Abs.1 StGB zu berücksichtigen, was für die Wertungskriterien des 7 Abs.5 FSG von Bedeutung ist (2000/11/0235 vom.9.2001).